Hamburg: Kosten für Hotel-Unterbringung von Flüchtlingen explodieren Parlamentarische Anfrage enthüllt: 14,2 Millionen Euro pro Monat

Von reitschuster.de

Deutschland bleibt das Mekka für Flüchtlinge aus aller Welt, ein Ende des unkontrollierten Zustroms ist nicht in Sicht. Die Städte und Gemeinden ächzen weiter unter der Last, die ihnen von Berlin aus aufgebürdet worden ist. Daran hat auch ein Alibi-Gipfel im Februar bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nichts geändert, weshalb die ersten Kommunen zuvor schon zur Selbsthilfe gegriffen haben.

Vielerorts werden aber auch sehr kostspielige Lösungen verfolgt, um den ankommenden Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf – und noch einiges mehr – zu gewähren, so zum Beispiel in Hamburg. Die SPD-regierte Hansestadt mietet schon seit geraumer Zeit Hotels und ähnliche privat betriebene Unterkünfte an und lässt sich bzw. den Steuerzahler das einiges kosten. Wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervorgeht, schlugen die Kosten für rund 6.500 Hotelzimmer allein im März 2023 mit schwindelerregenden 14,2 Millionen Euro zu Buche, sprich etwas mehr als 2.150 Euro pro Einheit.

Forderung: Aufnahmestopp und Abschiebeoffensive

Neben Kost und Logis sind darin laut Auskunft des Senats auch Posten wie Reinigung, regelmäßiger Wechsel der Bettwäsche und Handtücher sowie Müllentsorgung enthalten. Nicht inkludiert sind die weiteren obligatorischen Leistungen des Sozialstaats. Das Rathaus spricht im Zusammenhang mit dem All-Inclusive-Service im Hotel von der nur kurzfristigen Nutzung von „Notfall- und Übergangskapazitäten“.

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Hamburg mit ausufernden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in die Schlagzeilen gerät. Bereits im Juli 2022 war bekannt geworden, damals nach einer Anfrage der Linken, dass die Hansestadt bis zu 5.400 Euro pro Monat und Einheit für die Vollpension in privaten Unterkünften ausgibt. Begriffe wie „kurzfristig“, „Notfall“ oder „Übergang“ scheinen an der Elbe also durchaus sehr großzügig ausgelegt zu werden.

Während die Linke vor knapp einem Jahr noch von einem „sittenwidrigen Geschäftsmodell“ sprach, befürchtet die AfD jetzt, dass der Senat „in puncto Asylkosten alle Hemmungen“ verloren hat. Der stellvertretende Fraktionssprecher Alexander Wolf fordert daher einen Aufnahmestopp und eine Abschiebeoffensive. Beides dürfte aber weder mit dem Senat in Hamburg noch mit der Bundesregierung in Berlin zu machen sein.

Bis zu 80 Neuankömmlinge pro Tag: Hamburg kauft Hotels

Dass sich die Situation kurzfristig entspannt, glaubt von den politisch Verantwortlichen in der Hansestadt offenbar niemand. So berichtete unter anderem das „Hamburger Abendblatt“ zuletzt von bis zu 80 Neuankömmlingen, hauptsächlich aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern. Da gleichzeitig zahlreiche Mietverträge mit Unterkünften in diesem Frühjahr bereits ausgelaufen sind oder sehr zeitnah enden, scheint der Senat nun einen anderen Weg einzuschlagen.

Kaufen statt mieten, lautet die neue Devise an der Elbe. So wurde im Januar bereits einer der drei Mundsburg Tower gekauft. Kurz darauf ging das ehemalige Tagungshotel „Select Hotel Hamburg Nord“ in Schnelsen mit insgesamt 122 Zimmern für rund 250 Flüchtlinge ins städtische Immobilien-Portfolio über. Wie Radio Hamburg berichtet, war dies bereits der dritte Kauf eines Hotels, um der sich zuspitzenden Lage zumindest halbwegs Herr werden zu können.

Eine derart massive Zentralisierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen birgt jedoch enormes Konfliktpotenzial. Spannungen scheinen nicht nur zwischen den multikulturellen Bewohnern vorprogrammiert, sondern auch mit den Anrainern solcher Unterkünfte.

Das Abendblatt beschreibt dies anhand des Beispiels im ehemaligen Luxus-Hotel Sofitel am Alten Wall, das bis zuletzt noch als Not-Unterkunft gedient hat: „Zwischen Luxusboutiquen und Restaurants wohnen dort seit März vergangenen Jahres insgesamt 800 der aktuell rund 55.000 Geflüchteten in Hamburg.“

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